Bußgeldrechner: Tempo, Abstand, Handy, Rotlicht

So wird gerechnet

Erster Schritt: die Zeile. Bei den beiden Geschwindigkeitsgruppen wählt der Rechner aus der Tabelle die erste Zeile, deren Obergrenze die eingegebene vorwerfbare Überschreitung erreicht oder übersteigt; die Stufen schließen ihre Obergrenze ein, die letzte Zeile trägt keine und deckt alles darüber ab. Bei Abstand, Handy und Rotlicht wählt die Auswahl selbst die Zeile: jeder Option entspricht genau eine Zeile der amtlichen Tabelle.

Zweiter Schritt: die Rechtsfolgen der Zeile. Regelsatz und Regelfahrverbot stehen in der Bußgeldkatalog-Verordnung, die Punktzahl nicht dort, sondern in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnis-Verordnung. Diese Anlage bewertet dieselbe Tatbestandsnummer je nach Ortslage verschieden, deshalb liest der Rechner die Punkte zuerst über die Verstoßgruppe und dann über die Nummer, niemals über die Nummer allein. Führt die Anlage für eine Nummer keinen Eintrag, weist das Ergebnis null Punkte aus, als Aussage der Anlage, nicht als Zusicherung.

Dritter Schritt: Verwarnungsgeld oder Bußgeldbescheid. Liegt der Regelsatz bis zum Höchstbetrag von 55,00 € (§ 56 OWiG), wird der Fall als Verwarnungsgeld geführt: Gebühr und Auslagen fallen nicht an, und der Gesamtbetrag entspricht dem Regelsatz. Darüber hinaus geht ein Bußgeldbescheid voraus.

Vierter Schritt: Gebühr und Auslagen. Im Bescheidzweig wird nach § 107 Abs. 1 OWiG als Gebühr 5,0 % der Geldbuße erhoben, mindestens jedoch 25,00 €; nach § 107 Abs. 3 OWiG kommt für die Zustellung eine Pauschale von 3,50 € hinzu. Der Regelsatz meint dabei den Regelfall: fahrlässige Begehung, gewöhnliche Tatumstände, keine Voreintragungen. Die Behörde kann davon abweichen, maßgeblich ist der Bescheid.

Rechenbeispiel

Beispiel 1: Verwarnungsgeld

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts, nach Abzug der Messtoleranz bleiben 15 km/h. Die Tabelle weist dafür einen Regelsatz von 50,00 € aus. Der Betrag liegt auf der Stufe des Verwarnungsgeldes: Gebühr und Auslagen fallen nicht an, und der voraussichtliche Gesamtbetrag beträgt 50,00 €.

Beispiel 1 im Rechner öffnen

Beispiel 2: Bußgeldbescheid

Abstandsunterschreitung bei mehr als 100 km/h: weniger als 3/10 des halben Tachowerts. Die Tabelle weist dafür einen Regelsatz (Geldbuße) von 160,00 € aus. Dazu kommen die Verfahrensgebühr von 25,00 € und die Auslagen für die Zustellung, voraussichtlich zusammen 188,50 €.

Beispiel 2 im Rechner öffnen

Beide Beispiele rechnet diese Seite mit denselben Registry-Werten aus, die auch der Rechner benutzt; unter den verlinkten Adressen zeigt er dieselben Zahlen.

Welche Verstöße dieser Rechner abdeckt

Die Tabellen zeigen alle Zeilen, die dieser Rechner rechnet: fünf Gruppen mit zusammen 44 Zeilen. Die amtliche Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung führt ein Vielfaches davon; dieser Auszug erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Punkte ohne Eintrag bedeuten, dass die Anlage 13 FeV für die Nummer nichts nennt.

Was dieser Rechner nicht abdeckt

Der Rechner ist ein Auszug aus fünf Verstoßgruppen. Er rechnet bewusst nicht:

• Tatbestände außerhalb der fünf Gruppen; die amtliche Anlage führt ein Vielfaches der hier gezeigten Zeilen.
• Alkohol und Drogen am Steuer; für die Grenzwerte des Alkohols steht der Promillerechner dieser Seite bereit.
• Tateinheit und Tatmehrheit, also das Zusammenrechnen mehrerer Verstöße in einem Verfahren.
• Voreintragungen im Fahreignungsregister und die Erhöhung, die aus ihnen folgt.
• Das Absehen vom Regelfahrverbot und seine Voraussetzungen.
• Die Verdoppelung des Bußgeldrahmens bei vorsätzlicher Begehung.
• Die abweichenden Sätze für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in der Probezeit.
• Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und Gefahrguttransporte mit ihren eigenen Tabellen.
• Die Straftatbestände der §§ 315c und 316 StGB, die keine Ordnungswidrigkeiten sind.
• Den Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit; die Eingabe muss die bereits vorwerfbare Überschreitung sein.